Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 12_0841 (49. SVV): Durchwegung im Schäferfeld
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit einem Beschluss dafür eingesetzt, dass eine traditionelle Durchwegung im Schäferfeld, trotz der Proteste von zwei Anliegern, geöffnet bleibt. Zwischenzeitlich ist dieser Weg geschlossen worden, soll aber nach Rückkauf durch die Stadt wieder geöffnet werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird... Weiterlesen
Anfrage 12_0659 (48. SVV): Pflege des Denkmals für die Opfer des Faschismus, Platz der Einheit
Am 9. September 2012 haben die VVN-BdA Brandenburg, DIE LINKE Potsdam und Bürgerinnen und Bürger das jährliche Gedenken an die Opfer des Faschismus durchgeführt. Festzustellen war, dass die Gedenkstätte nicht angemessen gepflegt war. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie sichert die Stadtverwaltung die Unterhaltung des Denkmals, speziell seine... Weiterlesen
Anfrage 12_0679 (48. SVV): Werbesatzung - Umsetzung des Beschlusses DS 10/SVV/0969
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss der DS 10/SVV/0969 vom 27.06.2011 beauftragt, die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam so zu ändern, dass das Aufstellen konkret aufgeführter Werbeanlagen erlaubnisfrei möglich wird. Aus einem Schreiben der IHK vom 20.09.2012 geht hervor, dass dieser Auftrag bisher noch... Weiterlesen
Antrag 12_0658 (48. SVV): Verhandlungen zur Stromtrasse in Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit EON.edis zur Trassenführung der Hochspannungsleitung in Marquardt zu führen. Dabei sollen die Forderungen der Einwohner des Ortsteils Marquardt zur Verlegung der Trasse so weit wie möglich berücksichtigt werden. Dazu ist die Stadt bereit, sich an... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 12_0800 (48. SVV): Gespräche zur Stromtrasse in Marqardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit EON.edis zur Trassenführung der Hochspannungsleitung in Marquardt zu führen. Dabei sollen die Forderungen der Einwohner des Ortsteils Marquardt zur Verlegung der Trasse so weit wie möglich berücksichtigt werden. Der Hauptausschuss... Weiterlesen
Antrag 12_0593 (47. SVV): Uferweg an der Alten Fahrt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Uferweg an der Alten Fahrt während der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der entstehenden Uferbebauung (z. B. Palais Barberini) z. B. auch für Rollstuhlfahrer gefahrlos passierbar bleibt. Darüber ist die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Antrag 12_0599 (47. SVV): Radweg Friedrich-Engels-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den kürzlich entfernten separaten Radweg neben der Friedrich-Engels-Straße in stadtauswärtiger Richtung zwischen Schlaatzweg und Abzweig Nuthestraße wieder herstellen zu lassen. Zur Förderung des Radverkehrs sind insbesondere an stark befahrenen Straßen alle... Weiterlesen
Antrag 12_0600 (47. SVV): Bürokratieabbau bei der Verwendung des Sachaufwandes der Ortsteile
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Bürokratieaufwand bei der Verwendung des Sachaufwandes der Ortsteile wirksam verringert werden kann, und wie die Eigenverantwortung der Ortsteile bei der Nutzung ihres Budgets gestärkt und das ehrenamtliche Engagement der Ortsbeiräte... Weiterlesen
Antrag 12_0602 (47. SVV): Ortsüblicher Ausbau der Lindstedter Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Anliegern der Lindstedter Straße im Ortsteil Eiche unverzüglich einen Ausbau der Straße in ortsüblicher Ausführungsform mit Fahrbahn plus Gehweg zur Anhörung zu bringen. Begründung: Die Lindstedter Straße im Ortsteil Eiche verfügt über eine teils mit... Weiterlesen
Antrag 12_0465 (46. SVV): Bedingungen für Verwaltungsauftrag der PRO POTSDAM für städtische Garagen- und Kleingartengrundstücke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Ausführung des Auftrages zur Verwaltung der städtischen Grundstücke (einschließlich der Kleingartenflächen und der mit Garagen bebauten Grundstücke) durch die PRO POTSDAM werden folgende Rahmenbedingungen formuliert: 1. Das Kleingartenentwicklungskonzept findet uneingeschränkt Anwendung. 2.... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
