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Aktuelles aus der SVV

Dringlichkeitsantrag 14_0206: (60. SVV): Verkaufsmoratorium im Bornstedter Feld

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld keine Grundstücksflächen ab 10.000m² Größe (auch in Teilflächen) mehr verkauft werden, bis die Standorte der benötigten Schulneubauten im Norden Potsdams feststehen. Begründung: B... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag 14_0205 (60. SVV): Neubau für die Suppenküche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Neubau der Suppenküche auf dem Gelände der Stadtverwaltung zu schaffen. Dazu sind Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen, um eine Genehmigungsfähigkeit dieses wichtigen sozialen Bauvorhabens zu erreichen. Dazu ist die... Weiterlesen


Antrag 14_0174 (60. SVV): Fahrländer See

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Landesregierung die Voraussetzungen für die Übernahme des Fahrländer Sees durch die Landeshauptstadt Potsdam zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2014 über den Stand der Gespräche zu informieren. Begründung: Die... Weiterlesen


Antrag 14_0173 (60. SVV): Maßnahmeplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in der Landeshauptstadt Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Sozialbericht 2004/2005 „Armut und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Potsdam“, DS 05/SVV/0870, und in der Zwischenberichterstattung, DS 06/SVV/0695 , aufgezeigten Handlungsansätze und Handlungsempfehlungen zu... Weiterlesen


Antrag 14_0172 (60. SVV): Straßenreinigung Scheffelstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anwohner und Anwohnerinnen der Scheffelstraße in Babelsberg werden erneut zu der Einordnung  der Straße in eine Reinigungsklasse befragt, um dem mehrheitlichen Bürgerwillen entsprechen zu können. Begründung: Die Anlieger der Scheffelstraße haben sich entschieden gegen  eine Eingruppierung in... Weiterlesen


Antrag 14_0131 (60. SVV): Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2015 das Gedenken  an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar als eine zentrale Veranstaltung in Potsdam gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und durchzuführen. Begründung: Seit 1996 ist der 27. Januar ein... Weiterlesen


Antrag 14_0123 (60. SVV): Begleitbeschluss zum SEP: Berufsvorbereitendes Profil der Pierre-de-Coubertin-Schule erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Schulentwicklungsplan 2014-2020 der Landeshauptstadt Potsdam sieht die Umwandlung der Pierre-de-Coubertin-Oberschule in eine Gesamtschule vor. Aufgrund übergeordneter landesrechtlicher Regelung erfolgt dies durch Auslaufen der Oberschule und parallele Neugründung einer Gesamtschule. In... Weiterlesen


Antrag 14_0122 (60. SVV): 110 KV Freileitung Golm - Kostenrechnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit E.ON.edis zu erreichen, dass vor Beginn der Maßnahmen zum Ersatzneubau der 110 KV  Freileitung gesicherte Kostenrechnungen für die Varianten einer Verlegung der Trassenführung gemäß dem Vorschlag der Bürgerinitiative Golm vorgelegt werden. ... Weiterlesen


Antrag 14_0101 (60. SVV): Projekt Netzwerk für Medienbildung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bildungsforum ein Netzwerk für Medienbildung einzurichten. Über die Umsetzung des Auftrages ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07. Mai 2014 zu informieren. Begründung: Das mit großem Erfolg eröffnete Bildungsforum ist der Ort, an dem... Weiterlesen


Antrag 14_0100 (60. SVV): Museumspädagogin

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den Haushalt 2015/2016 eine Stelle für eine Museumspädagogin im Naturkundemuseum aufgenommen werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07. Mai 2014 zu informieren. Begründung: Im... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV