Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 22/SVV/0321 Diskussion zum Bau eines neuen Plenarsaals
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Konkretisierung des Beschlusses 22/SVV/0071 vom 26. Januar 2022 wird die Diskussion über die grundsätzlichen Anforderungen für den Bau eines neuen Plenarsaals der Stadtverordnetenversammlung vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geführt. Dazu ist unverzüglich die geplante AG 1 unter... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0312 Verwendung der finanziellen Mittel für den Übergang der L92 zwischen B2 und B273 für den Bau des Fuß- und Radweges von Fahrland nach Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0285 Abrissmoratorium
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen. Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0284 Zahntechnik-Ausbildung am OSZ „Johanna Just“ sichern – Technische Ausstattung sicherstellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Erhalt des Ausbildungsganges Zahntechnik am OSZ III und zur Sicherung der Ausbildungsqualität die Einrichtung eines zahntechnischen Labors für mindestens 10 Schülerarbeitsplätze zum kommenden Schuljahr 2022/23 sicherzustellen. Die dafür erforderlichen... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0259 Baumfällung bei Bauvorhaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die Stadtverordneten im Rahmen der Information über beantragte oder geplante Neubauvorhaben auch über maßnahmenbezogene Baumfällungen in Kenntnis gesetzt werden können. Begründung Der Baumbestand auf freien Flächen und in... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0258_Erbbaupachtzinsen der LHP
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Erbbaupachtzinssätze der LHP (für Wohnzwecke, für soziale Zwecke und für Gewerbe) zu überarbeiten. Dabei ist sicherzustellen, dass soziale und gemeinwohlorientierte Träger sowie Projekte einen Erbbaurechtszins erhalten, der unter dem... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/02801 Möglichkeiten für städtische Sonderbusse für entlegene Grundschulen für schulische Ausflüge
Für Grundschulen in randstädtischen Lagen, insbesondere den Ortsteilen, ist es immer wieder äußerst schwer schulische Ausflüge zu organisieren. Unterricht am anderen Ort gehört jedoch zu einem wesentlichen Element der Grundbildung, zudem bieten sich in der Landeshauptstadt zahlreiche kulturelle, sportliche und weitere Bildungsmöglichkeiten. Dabei... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0280 Wie weiter mit dem Skulpturenpfad Walk of Modern Art?
Im Ausschuss für Kultur (24.3.2022) wurde uns im Ergebnis des Prüfauftrags 21/SVV/0550 „Skulpturenpfad Walk of Modern Art Potsdam und Kunstwerke aus der DDR-Zeit aufwerten“ mitgeteilt, dass nach Abschluss der Prüfung zwischen Schiffbauergasse und Neustädter Havelbucht keine städtischen Freiflächen für die Aufstellung weiterer Kunstwerke zur... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0272_Waldgrundstück Am Klubhaus Babelsberg
Am Klubhaus befindet sich ein etwa 6 ha großes Waldstück, das sich von der August-Bebel-Straße an der Bahntrasse entlang bis hinter den Lindenpark erstreckt. (Gemarkung Babelsberg, Flur 4, Flurstück 526) Dieser Wald war im Besitz der Bundesvermögensverwaltung und wurde 2014 an einen privaten Investor verkauft. Zur Kontrolle der Verwaltung frage... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0265 Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS22/SVV/0088 - Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells
Zunächst vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells (DS 22/SVV/0088). Aus der Antwort ergeben sich Nachfragen. Zu Punkt 1 zur vollen Umsetzung der Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau: „Die Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis-... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam