Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 08_0235 (45. SVV): Boxen für Fahrräder
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an geeigneten Bahnhöfen und Haltestellen im Stadtgebiet die Einrichtung von sicheren Aufbewahrungsmöglichkeiten für Fahrräder zu prüfen. ... Weiterlesen
Antrag 08_0234 (45. SVV): Friedhof Michendorfer Chaussee
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Zustand des denkmalgeschützten Friedhofs ... Weiterlesen
Anfrage 08_0328 (45. SVV): Beschilderung Anliegerweg Auf dem Kiewitt 10 - 13
Entlang des Wohnblocks Auf dem Kiewitt 10 – 13 mit ca. 320 Wohnungen der PRO Potsdam und der PWG 1956 verläuft ein betonierter Weg von ca. 4 m Breite. Dieser Weg dient als Fußweg der Anwohner und als Zufahrt für Rettungsdienst und Versorgung des Hauses. Bereits mit der Anfrage vom Januar 2007 - DS 07/SVV/0066 - habe ich Sie gefragt, wie Sie dem... Weiterlesen
Anfrage 08_0196 (44. SVV): Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.06.2007 bezüglich der Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte (DS 07/SVV/0487) unter anderem Folgendes beschlossen:- Es ist sicherzustellen, dass optimale Bedingungen für die Abwicklung des ÖPNV garantiert werden, ...- Es ist sicherzustellen, dass kein Durchgangsverkehr über die Straße „Am... Weiterlesen
Anfrage 08_0178 (44. SVV): Leerstand der ehemaligen miniMal-Kaufhalle am Kepler-Platz
Dieter Scharlock, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0177 (44. SVV): Verbesserung der Begehbarkeit eines Teilstücks der Wildeberstraße
Dieter Scharlock, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0176 (44. SVV): Kiewitt-Kaufhalle
Jahrelange Versuche einer Nachnutzung der Kiewitt-Kaufhalle zum Zwecke der Nahversorgung waren erfolglos. Kürzlich habe ich gehört, dass die leerstehende Immobilie verkauft worden sei. Ich frage den Oberbürgermeister:Welche Nutzungsabsichten des neuen Eigentümers sind Ihnen bekannt? gez. Ralf Jäkel Weiterlesen
Anfrage 08_0175 (44. SVV): Fahrradständer für den Bahnhof Charlottenhof
Genau vor einem Jahr hatte ich die Verwaltung gefragt, ob sie am Bahnhof Charlottenhof unter der Eisenbahnbrücke Fahrradständer anbringen lassen könne. Auf meine Frage hin wurde zugesagt, unter der Brücke und in der Ecke neben der Brücke ca. 15 Fahrradständer anzubringen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann ist mit der Realisierung der... Weiterlesen
Anfrage 08_0174 (44. SVV): Beschilderung Herzbergstraße
Die zwischen Bornim und Eiche gelegene Herzbergstraße endet am Abzweig des Wohnweges „Am Großen Herzberg“ im Wald bzw. zwischen Weideflächen. Der anschließende Waldweg ist ein unbefestigter Sandweg und dient als Fußweg und zur Erschließung der zwei landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Leider ist das Verkehrszeichen Fahrverbot für alle... Weiterlesen
Anfrage 08_0125 (44. SVV): Parksituation Am Alten Markt
Mit dem Abriss der „Blechbüchse“ Am Alten Markt wurden die bis dahin vorhandenen Parkmöglichkeiten mit veränderter Beschilderung aufgehoben. Das wird durch Bürger zunehmen kritisiert. In der ohnehin mit Parkmöglichkeiten unterversorgten Innenstadt fehlen diese Parkplätze. Mit Blick auf die Bautätigkeit Am Alten Markt frage ich den... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam