Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 07_1083 (42. SVV): Verkehrsöffnung Schopenhauerstraße
Der zentrumsnahe Abschnitt der Zeppelinstraße ist sehr stark belastet vom Straßenverkehr. Der Knoten zur Breiten Straße ist oft überlastet, der Abbiegeverkehr durch viele querende Fußgänger und Radfahrer stark behindert. Die Verkehrsströme belästigen viele Hundert Anwohner. Dagegen würde bei einer Entflechtung der Verkehrsströme und der... Weiterlesen
Anfrage 07_1008 (42. SVV): Pförtnergebäude Luftschiffhafen
Ursula Klotz; Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 07_1007 (42. SVV): Werbung für privates Unternehmen
Ursula KLotz, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 07_1082 (42. SVV): Wendemöglichkeit am Grünen Weg in Eiche
Die Stadtverwaltung hat kürzlich am Grünen Weg in Eiche durch Setzen von 8 Holzpollern eine bis dahin vorhandene Wendemöglichkeit für PKW abgeriegelt. In dieser schmalen Sackgasse ist eine Physiotherapiepraxis seit 17 Jahren ansässig. Die Patienten, die diese Praxis aufsuchen, haben seitdem Probleme, ihr Fahrzeug zu wenden. Ein Rückwärtsausfahren... Weiterlesen
Anfrage 07_1081 (42. SVV): Oberflächengestaltung eines Weges im Neubaugebiet Drewitz
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage (DS 07/SVV/0969) wurde mitgeteilt, dass sich die Verwaltung in Hinweisung auf die Problematik der ungünstigen Oberflächengestaltung des Weges zum Stern-Center über Guido-Seeber-Weg/Durchgang zur Pommerstraße mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) in Verbindung setzen wird. Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 07_0960 (41. SVV): Uferzuwegung Neu Fahrland
Am 01.02.2007 fand ein Ortstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung und dem Ortsbürgermeister von Neu Fahrland an der Stelle einer geplanten Zuwegung zum Lehnitzsee statt. Die beteiligten Vertreter der Stadtverwaltung haben bis zum Sommer 2007 die Prüfung zur Einrichtung dieses Uferzugangs für Fußgänger zugesagt. Ich frage den Oberbürgermeister:... Weiterlesen
Anfrage 07_0959 (41. SVV): Stolpersteine
Mit der DS 05/SVV/0952 beschloss die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2006, das Projekt „Stolpersteine“ zu unterstützen und zu begleiten.Ziel des Projektes ist es, „Stolpersteine“ zum Gedenken an jüdische Opfer des Holocaust aus Potsdam zu verlegen. Das ist bisher nicht geschehen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird der Beschluss der... Weiterlesen
Anfrage 07_0958 (41. SVV): Unterstützung durch Stadt
In den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 22.10.2007 wird im Zusammenhang mit der feierlichen Übergabe des Kunstrasenplatzes auf dem durch Schulen und Sportvereine genutzten Sportplatz Am Stern über die Fortsetzung des Projektes aus DFB-Fördermitteln berichtet. Die Beigeordnete für Bildung und Sport hat dem Verein städtische Unterstützung zugesagt.... Weiterlesen
Anfrage 07_0901 (41. SVV): Konsequenzen für den Nikolaisaal
In der nächsten Zeit soll die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Platz der Einheit und Filmmuseum für den Verkehr (außer ÖPNV) gesperrt werden. Der fließende Verkehr soll dann über die Yorckstraße umgeleitet werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Konsequenzen hat dies für die Aktivitäten – z. B. auch Straßenfeste – des Nikolaisaals? gez.... Weiterlesen
Anfrage 07_0900 (41. SVV): Ärztliche Versorgung in den Stadtteilen von Potsdam durch Hausärzte
Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam