Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 19/SVV/1221 Flächenmanagement in Potsdam
Integrierte, an strategischen Zielen ausgerichtete Stadtentwicklung bedeutet auch die unterschiedlichsten Ansprüche an Flächen. Die Konkurrenz der Nutzungsansprüche hat sich in Potsdam in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. So stehen zum Beispiel Wohnen oder soziale Infrastruktur als Nutzungsart oft mit gewerblicher Nutzung im Wettbewerb... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1220 Testphase freier Eintritt Potsdam Museum
In den Potsdamer Zeitungen konnte man lesen, dass die zweite Testphase des freien Eintritts weniger Besucher*innen in das Potsdam Museum gelockt hat, als erwartet. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie wurde bisher für den freien Eintritt in die ständige Ausstellung geworben? 2. Gibt es dazu Kooperationen mit anderen Potsdamer... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1207 Nachhaltiger Neubau Sporthalle Zentrum Ost in Verbindung mit einer Tiefgarage
Die Parksituation in Zentrum Ost ist bereits sehr angespannt. Durch die geplanten baulichen Änderungen und Erweiterungen ist von einer weiteren Verschärfung der Situation auszugehen. Die Parksituation in Zentrum Ost muss langfristig zu entlastet werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Unter welchen Voraussetzungen wäre der geplanten Neubau der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1194 Nachfrage zur Prüfung des Sachstandes Wichgrafstraße 11
Ausgehend von den Darlegungen der Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.09.2019 zur Mitteilungsvorlage DS 19/SVV/0948 zum Sachstand Wichgrafstraße 11 und der daraus folgenden Diskussion fragen wir den Oberbürgermeister: Ist in die Prüfung zum Sachstand Wichgrafstraße 11 die Sozialraumanalyse für Babelsberg, beauftragt von... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1204 Gespräch mit Vertreter*innen des Rechenzentrums
Im Zusammenhang mit den in der letzten SVV angekündigten Überlegungen zur Errichtung einer Jugendbegegnungsstätte auf dem Grundstück des ehemaligen Garnisonkirchenschiffs hatte der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung angekündigt, diesbezüglich auch Gespräche mit den Vertreter*innen des Rechenzentrums zu führen. Ich frage... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1189 Aufbruch zu einem modernen Schlaatz - Gewerbe und Verkehr
In der Mieterzeitung der Pro Potsdam „Wohnen in Potsdam“ wurde über die kommenden Aufgaben zur Entwicklung des Quartiers am Schlaatz nach der 3. Akteurskonferenz vom 14.6.2019 berichtet. Die Ergebnisse sollen in ein Entwicklungskonzept für den Schlaatz eingearbeitet werden. Ein ähnliches Vorhaben findet bereits Umsetzung mit der Entwicklung der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1188 Aufbruch zu einem modernen Schlaatz - Wohnen
In der Mieterzeitung der Pro Potsdam „Wohnen in Potsdam“ wurde über die kommenden Aufgaben zur Entwicklung des Quartiers am Schlaatz nach der 3. Akteurskonferenz vom 14.6.2019 berichtet. Die Ergebnisse sollen in ein Entwicklungskonzept für den Schlaatz eingearbeitet werden. Ein ähnliches Vorhaben findet bereits Umsetzung mit der Entwicklung der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1156 Schulwegsicherheit in Babelsberg
Auf dem Weg zur Goethe-Grundschule müssen viele Grundschulkinder die Kreuzung Horstweg/ Großbeerenstraße überqueren. Auch wenn an allen Querungen dieser Kreuzung Ampelschaltungen existent sind, können die grünen Abbiegepfeile für die Auto- und Radfahrenden zu gefährlichen Situationen für die Grundschulkinder führen. Hinzu kommt, dass von Eltern die... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1157 Baumpaten gesucht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 2017 ins Leben gerufene Aktion: Für ein grünes Potsdam - Gestaltung und Pflege von Straßengrün; Baumpatenschaften attraktiver zu gestalten. Dabei sind den Bürgerinnen und Bürgern weitere, auch niederschwelligere und konkretere Angebote zu unterbreiten. Der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1155 Stand der Beitragsrückzahlung Kitaelternbeiträge
Aktuell läuft die Abwicklung der Rückzahlung der Kitaelternbeiträge für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.07.2018. Dabei gibt es seitens der Eltern höchst unterschiedliche Rückmeldungen über das Prozedere (Eingangsbestätigung, Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand etc.) und die häufig noch nicht erfolgten Auszahlungen. Ich frage daher den... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam