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Änderungsantrag Haushalt 14_1088 (8. SVV): Schulwegsicherung

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Teilhaushalt des GB 4, FB 47 wird dem Produkt Maßnahmen zur Schulwegsicherung ein Budget von 100.000 Euro zugeordnet.

Deckungsquelle:

Umschichtungen innerhalb des Teilhaushalts Produktgruppe 54xxx  

Begründung: Im Doppelhaushalt 2013/14 war erstmals ein eigenes Budget in Höhe von 50.000 Euro für kleinteilige Maßnahmen zur Schulwegsicherung vorgesehen. Dies hat sich als sinnvoll, der Höhe nach jedoch nicht ausreichend erwiesen. Das in Fortschreibung befindliche Schulwegsicherungskonzept weist zahlreiche Maßnahmen aus, deren zügige Umsetzung mit einer Erhöhung des Budgets ermöglicht werden soll. Im Sinne der Potsdamer Schülerinnen und Schüler sollte hier eine Prioritätensetzung im Straßenbau erfolgen.


Kleine Anfragen in der SVV