Anfrage 07_0760 (40. SVV): Initiative "Nationale Stadtentwicklungspolitik"

Rolf Kutzmutz, Fraktion DIE LINKE

Über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist eine Initiative "Nationale Stadtentwicklungspolitik" ins Leben gerufen worden.Dazu wurde verlautbart: "Die Nationale Stadtentwicklungspolitik zielt auf neue Ideen und neues Engagement. Deshalb will sie auch "Projekte" umsetzen: Projekte, die die Praxis der Stadtentwicklungspolitik in der Bundesrepublik anregen und verändern."Es erging die Aufforderung, Projekte vorzuschlagen.Als Sitz der Bundesstiftung für Baukultur sollte unsere Stadt unbedingt etwas für eine "Nationale Stadtentwicklungspolitik" zu bieten haben.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Ist es vorgesehen, dass die Stadt Potsdam sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligt?

gez. Rolf Kutzmutz