Anfrage 07_1128 (43. SVV): ViP-Sozialkarte

Bis zum Ende des Jahres 2007 gab es eine Vereinbarung zwischen dem Geschäftsbereich für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, dem ViP und der PAGA zur Inanspruchnahme einer ViP-Sozialkarte für Hartz IV-Empfänger in Potsdam, verbunden mit der Einschränkung, dass die Empfänger an keiner MAE- (Mehraufwandsentschädigung) oder anderweitigen Integrationsmaßnahme im Rahmen des SGB II teilnehmen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wurde diese Vereinbarung für 2008 verlängert?

gez. Dr. Sigrid Müller