Anfrage 08_0278 (45. SVV): Pflegestützpunkte

Stadtverordneter Krause, Fraktion DIE LINKE

In den Mitteilungen des Deutschen Städtetages 02/08 wird Kritik an der Einigung der Großen Koalition zur Übergabe der Pflegestützpunkte in die Verantwortung der Pflegekassen geübt und die Forderung nach Übergabe in die Verantwortung der Kommunen aufrecht erhalten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welchen Handlungsspielraum sehen Sie für die Landeshauptstadt Potsdam, den Forderungen des Deutschen Städtetages Potsdam bezogen Nachdruck zu verleihen?

gez. Siegmar Krause