Anfrage 08_0348 (47. SVV): Umgang mit Spendengeldern des TSV

Hella Drohla, Fraktion DIE LINKE

Der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e. V. (TSV) hat über mehrere Jahre zu seinen Sommerfesten, Tagen der offenen Tür u. a. Spenden für einen Tierheimneubau gesammelt. Mehrfach war nun der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Anspruch auf die Spendengelder erhebt und diesen anwaltlich durchsetzen will.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Forderung der Stadt nach Spendengeldern eines eingetragenen Vereins?

gez. Hella Drohla