Anfrage 08_0433 (47. SVV): Fahrkostenerstattung durch die PAGA

Laut Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 07.12.2007; AZ: B 14/16 AS 50/06 R sind alle anfallenden Fahrkosten, die bei Fahrten zu den ARGEN entstehen, rückzuerstatten.

Bei der PAGA können aber nach wie vor Kosten erst ab 6,- € geltend gemacht werden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Warum wird diese rechtlich relevante Regelung bisher in der PAGA nicht umgesetzt?

gez. Dr. Sigrid Müller