Anfrage 08_0477 (49. SVV): Vermögen der Parteien und Massenorganisationen

Siegmar Krause, Fraktion DIE LINKE

Wie bekannt wurde, kann das Land Brandenburg mit einem Jahreszuschuss von 9,1 Millionen Euro aus dem Vermögen  der Parteien und Massenorganisationen rechnen. Dieser Zuschuss soll kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Zwecken zufließen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Inwieweit wurde bereits Einfluss darauf genommen, dass auch der Landeshauptstadt Potsdam ein Teil dieser Mittel zufließen wird?

gez. Siegmar Krause