Anfrage 09_0557 (10. SVV): ÖPNV-Fusion

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:

Die Potsdamer SVV hat den nötigen Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorbereitung einer Fusion der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gefasst. Der nächste Schritt wäre die Erstellungen eines Umsetzungsgutachtens. Dafür bedarf es der Beschlussfassung der  Kreistage Potsdam-Mittelmark und Havelland und der SVV der Stadt Brandenburg. Sowohl von der Verwaltungsspitze wie auch aus den Kommunalvertretungen sind über die Presse ablehnende Haltungen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich frage den Oberbürgermeister, was er künftig tun will, um in der Sache bei den Partnern zu werben, um das Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des ÖPNV zu befördern?

gez. Anita Tack