Anfrage 10_0125 (16. SVV): Verkauf der Grundstücke des vormals zukünftigen Freizeitbades Am Brauhausberg

Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Mit DS 05/SVV/0257 hatte die Stadtverordnetenversammlung die „Grundstücke des zukünftigen Freizeitbades Am Brauhausberg“ und zwar unentgeltlich den Stadtwerken in das Eigentum übertragen. Trotz Wegfall dieses Verwendungszweckes (s. DS 10/SVV/0037) können die Stadtwerke außerhalb des Kommunalen Haushaltes über das vormalige Bad-Baugrundstück verfügen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie können Sie erklären, dass der geplante Verkaufserlös des Grundstückes von ca. 12 Mio. EUR nicht vom zudem difizitären Kommunalen Haushalt vereinnahmt wird?

gez. Brigitte Oldenburg