Anfrage 10_0910 (24. SVV): LASA-Skandal setzt sich bis Mai 2011 fort
Brandenburg wird frühestens im Mai 2011 Gelder aus dem EU-Sozialfonds erhalten, erklärte Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder am 27.10. im Sozialausschuss des Landtages. Der Skandal um die fehlerhaften Abrechnungen der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) wird sich damit um ein weiteres halbes Jahr hinziehen. Ob dann tatsächlich die ursprünglich schon für dieses Jahr erwartete Summe von 72 Millionen Euro fließt, wird sich erst bei weiteren Prüfungen zeigen, die noch bis Ende Januar kommenden Jahres dauern. Vor einem Jahr hatten Prüfer der EU festgestellt, dass mehr als jede dritte Abrechnung der LASA fehlerhaft war. Das Land hatte daraufhin keine Fördergelder mehr abgerufen und die Programme zur Arbeitsmarktförderung vorfinanziert. Die Minister für Arbeit Günter Baaske (SPD) und Finanzen Helmuth Markov (Linke) hatten zu Beginn des Monats erklärt, dass Brandenburg weiter davon ausgeht, dass die Fördergelder aus dem Brüsseler Sozialfonds nicht verfallen werden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Sind alle bisher durch Landesmittel mit vorfinanzierten und für 2011 bereits beantragten Potsdamer Arbeitsmarktprojekte weiterhin gesichert?
gez. Jana Schulze
