Anfrage 10_0998 (26. SVV): Förderung von Dachausbauten in Baudenkmalen durch begünstigende Steuerbescheide

Stadtverordnete Brigitte Oldenburg

Weil das Land keine Prüfungskriterien zur Wirtschaftlichkeitsberechnung festgelegt habe, durfte Herr Klipp – so seine Auffassung nach MAZ vom 16.11.2010 – auf den nach der Förderrichtlinie gebotenen Nachweis des wirtschaftlichen Erfordernisses eines Dachausbaus nämlich für den Erhalt des Baudenkmals seit 2009 ganz verzichten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wann haben Sie das Kulturministerium als Förderrichtliniengeber auf die Bescheidungsprobleme bezüglich der Prüfung des Wirtschaftlichkeitsnachweises hingewiesen?

gez. Brigitte Oldenburg