Anfrage 11_0836 (37. SVV): ÖPP
Die Landesregierung hat kürzlich signalisiert, dass es künftig einen restriktiveren Umgang mit ÖPP geben soll. Ausgangspunkt dafür sind negative Erfahrungen bei der Realisierung konkreter ÖPP- Projekte, die auch vom Landesrechnungshof kritisch festgestellt wurden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Schlussfolgerungen zieht der Oberbürgermeister aus der kritischen Bewertung der Landesregierung zu ÖPP- Projekten?
