Anfrage 13_0161 (51. SVV): Straßenreinigungssatzung

Die neue Straßenreinigungssatzung ist mit einer ganzen Reihe von Veränderungen verbunden. Das führt auch zu Protesten in der Bevölkerung. So gibt es zum Beispiel Kritik an der Veränderung der Reinigungsklassen in Babelsberg.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie viele Widersprüche gegen die Bescheide zur Straßenreinigung sind bisher in der Stadtverwaltung eingegangen?

gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg