Anfrage 13_0286 (53. SVV): Mindestlohn
In Gesprächen wurde ich wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die im Vergabegesetz vorgesehene Bezahlung nach einem Mindestlohn von 8 Euro für das Reinigungspersonal und den Wachschutz in der Stadtverwaltung und in städtischen Einrichtungen nicht durchgängig gesichert sei.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Werden das Reinigungs- und Wachschutzpersonal in der Stadtverwaltung bzw. in städtischen Einrichtungen durchgängig mit dem Mindestlohn von 8 Euro bezahlt?
gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
