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Anfrage 14_0340 (5. SVV): Abstandsflächen Speicherstadt

Herr Klipp antwortete auf meine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2014, dass die Abstandsflächen laut Bauordnung eingehalten seien und dass es die Möglichkeit der Überlagerung von Abstandsflächen in Einzelfällen gebe. In den Absätzen (3) und folgende des § 6 der Brandenburgischen Bauordnung sind mögliche Ausnahmetatbestände klar geregelt. Keiner dieser geregelten Ausnahmefälle dürfte im vorliegenden Fall in Betracht kommen. Darum ist die schnellstmögliche Aufklärung des Sachverhaltes angezeigt. Im Übrigen ist der von Herrn Klipp erwähnte Masterplan von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen worden, sondern dieser war Gegenstand einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung.

Aufgrund zahlreicher besorgter Reaktionen und Fragen in der Bevölkerung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Meter bemisst sich die Wandhöhe von der Geländeoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand und wie viele Meter beträgt der Abstand gegenüberliegender Außenwände an der engsten Stelle in der mittleren Speicherstadt?
  2. Entsprechen die aktuell im Rohbau befindlichen Gebäude in der mittleren Speicherstadt den Erfordernissen der vorgeschriebenen Abstandsflächen nach § 6 der Brandenburgischen Bauordnung?
  3. Wurden die Gebäude in Übereinstimmung mit der erteilten Baugenehmigung gebaut?
  4. Erfüllt die erteilte Baugenehmigung vollständig den Gesetzestext des § 6 der Brandenburgischen Bauordnung?
  5. Ist sichergestellt, dass keine Ausnahmen oder Abweichungen bezüglich der Abstandsflächen in der mittleren Speicherstadt gestattet worden sind, welche nicht im § 6 der Brandenburgischen Bauordnung ausdrücklich legitimiert sind?

 


Kleine Anfragen in der SVV