Anfrage 14_0930 (5. SVV): Areal am Pfingstberg
Im Hauptausschuss wurde über die Sanierung und Wiederherstellung der Gartenanlage der Villa Henckel berichtet. Fast in einem Nebensatz erwähnte der Oberbürgermeister, dass nach Abschluss der Arbeiten das Gelände, das als öffentliche Parkanlage gewidmet ist, auch nach Abschluss der Arbeiten weiter eingezäunt bleibt, da die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten dies so vertraglich vereinbart habe.
Ich frage den Oberbürgermeister:
- Ist die Stiftung berechtigt, ohne Rücksprache mit der Stadt einen solchen Vertrag zu schließen? Wenn der Vertrag in Abstimmung mit der Stadt geschlossen wurde, möchte ich wissen, wer die Verhandlungen geführt und letztlich einem solchen Vertrag zugestimmt hat?
- Welche Maßnahmen leitet die Stadt ein, um den Vertrag rückgängig zu machen?
- Wie sollen die nach der Wiederherstellung der Anlage beabsichtigten Öffnungszeiten konkret aussehen?
