Anfrage 15_0260: Stellenbesetzungen im höheren und gehobenen Dienst

In der „Richtlinie zur Förderung von Absolventinnen und Absolventen der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in der Landeshauptstadt Potsdam“ vom 09.09.2013 wurde festgelegt, unter welchen Kriterien dieser Abschluss als Zugangsvoraussetzung für eine Tätigkeit im gehobenen kommunalen Dienst und der damit einhergehenden Eingruppierung in die Entgeltgruppen E 9 – E 12 TVöD anerkannt wird bzw. ein Studium an der Verwaltungsakademie gefördert wird.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche zwingenden Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg und der LHP sind bei Stellenbesetzungen im gehobenen und höheren Dienst innerhalb der Stadtverwaltung sowie in Eigenbetrieben zu beachten?
2. Ist die Stadtverwaltung von solchen zwingenden Anforderungen bei Stellenbesetzungen in den letzten drei Jahren abgewichen?
3. In wie vielen Fällen wurde abgewichen?
4. Welche Gründe gab es dafür und wurden/ werden diese Fälle dokumentiert und erfasst?
5. Gab es Konkurrentenstreitverfahren vor dem Arbeits- oder Verwaltungsgericht und wie sind diese Verfahren jeweils ausgegangen?