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Anfrage 15_0829 (15. SVV): Biergarten Bürgerbahnhof

Vor 6 Jahren wurde der Biergarten am Bürgerbahnhof von der Stadt verkauft. Seither beschäftigte dieses Thema 10-mal die Stadtverordnetenversammlung in Form von Anfragen, Kleinen Anfragen und Anträgen. Leider ist bisher nicht allzu viel passiert. Lediglich der Kaufvertrag wurde notariell beglaubigt und die Bau- und Abrissgenehmigung erteilt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Ist der Investor, an den das Grundstück 2009 verkauft wurde, noch immer Eigentümer des Areals?
  2. Wie ist die zeitliche Begrenzung der Baugenehmigung?
  3. Gibt es einen über die Baugenehmigung hinausgehenden Abriss?
  4. Wie erklärt der Investor den Baustillstand?
  5. Wann ist mit der Eröffnung des Biergartens zu rechnen?

 


Kleine Anfragen in der SVV