Anfrage 16/SVV/0172: Bebauungsfläche an der Clara-Schumann-Straße – 4. Änderung B-Plan 18 – Kirchsteigfeld
In einer Mitteilungsvorlage (13/SVV/0552) wurde informiert, dass im Zusammenhang mit dem weiteren Bebauungsplanverfahren über die Eigentümerverhältnisse, eventuelle Planungsunterlagen des neuen Eigentümers berichtet wird und Vorschläge für die künftige planungsrechtliche Behandlung der Baurechte auf dem Grundstück unterbreitet werden. Seit dieser schriftlichen Ankündigung sind keine Informationen bekannt geworden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Bebauungsplanverfahrens für diesen Teilbereich des „Bebauungsplan 18 – Kirchsteigfeld“?
2. Sind die Eigentumsverhältnisse von 2013 inzwischen einvernehmlich geklärt worden?
3. Mit welchem Ergebnis Ist die Neufestsetzung des Geltungsbereiches im Rahmen der 4. Änderung des Bebauungsplans 18 Kirchsteigfeld geprüft worden?
4. Liegen der Verwaltung inzwischen Projektunterlagen zum benannten Geltungsbereich vor?
5. Warum kann der ehemalige Parkplatz nicht bis zum Beginn von Baumaßnahmen im Einvernehmen mit dem Eigentümer der Fläche zum Abstellen von Privatkraftfahrzeugen genutzt werden?
