Anfrage 16/SVV/0243: Überstunden-Nachzahlungen bei der Feuerwehr

Im letzten Sommer wurde in der Stadt Potsdam die Überstunden-Nachzahlung der Feuerwehrleute diskutiert. Weil die Stadt Mehrkosten in Millionenhöhe nicht zahlen will, verweigert sie klagenden Feuerwehrleuten Entschädigungen für geleistete Überstunden, die ihnen vom Gericht zuerkannt worden sind. Die Stadt hat gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt und will damit eine weitere Verhandlung erzwingen. Ist die Beschwerde erfolglos, wird das Urteil unmittelbar rechtskräftig – zunächst hat sie jedoch aufschiebende Wirkung.

Die Arbeit der Berufsfeuerwehr ist für eine Kommune enorm wichtig. Es geht dabei um die Sicherheit der Bürger, oft genug um Leib und Leben. Es ist ein Job, bei dem man rund um die Uhr im Einsatz sein muss, einer, bei dem Schichtdienste an der Tagesordnung sind.

Ich habe die Information erhalten, dass sich die Stadt Potsdam noch immer weigert, die Feuerwehrleute entsprechend zu bezahlen. Sie hatte gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr Beschwerde eingelegt, welche noch immer nicht verhandelt ist. Diese Hinhaltetaktik der Stadt führt dazu, dass die Motivation der Feuerwehrleute auf einen absoluten Tiefpunkt ist.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

2. Was ist der Grund, warum die Stadt Potsdam nicht zahlen will.

3. Wie hoch sind die Gerichtskosten, die der Steuerzahler tragen muss?

4. Wie sieht die momentane Rechtslage für die Berechnung der Soll-Arbeitszeit aus?

5. Wie sieht die momentane Rechtslage für die Berechnungen des Zusatzurlaubs aus?