Anfrage 16/SVV/0434 (22. SVV): Wohnraumzweckentfremdungsverbot

Nachdem die Landesregierung signalisiert hat, dass ihr aus den Kommunen keine Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung vorliegen, hat sich der Oberbürgermeister nach entsprechender Aufforderung verpflichtet, eine entsprechende Stellungnahme, gegebenenfalls auch über den Städte-und Gemeindebund, auf den Weg zu bringen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Ist die Forderung nach Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung an die Landesregierung übermittelt worden?