Anfrage 16/SVV/0508: Behindertenparkplatz ABB e.V - Gutenbergstraße 15

Der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB e.V.) sitzt mit seiner Geschäftsstelle in der Gutenbergstraße 15.  Nicht nur, dass der Straßenbelag und die engen Bürgersteige ein Problem für Menschen mit Behinderungen darstellen, die Parkplatzsituation sind für die Menschen, die die Geschäftsstelle aufsuchen wollen, eine große Herausforderung.

Selten ist ein Platz vor dem Haus frei, was einen komplizierten Fußweg für diese Menschen bedeutet. Im Herbst 2015 hat der ABB e.V. daher einen Parkplatz vor dem Haus Nr. 15 beantragt. Seitens der Stadt wurde sich die Situation vor Ort angeschaut und seitdem ruht still der See. In einer Stadt, die ihren Lokalen Teilhabeplan der UN‑Behindertenrechtskonvention fortführen und weiterentwickeln will, sollte die Genehmigung für einen Sonderparkplatz schneller vorangehen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Warum dauert die Genehmigung des Parkplatzes so lange?

2. Welche Gründe gibt es für diese Zeitspanne?

3. Gibt es Gründe, die gegen diesen Parkplatz sprechen?

4. Wann kann der ABB e.V. mit einer Antwort rechnen?