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Anfrage 17/SVV/0066: Rechtliche Auseinandersetzung mit Bürgerbegehren

Am 2.3.2017 findet der Gerichtstermin (mündliche Verhandlung) über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein Ausverkauf - Potsdamer Mitte neu denken" statt. Die Stadt wird von der Kanzlei Luther, Berlin vertreten, die auch schon das Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit für die Stadt erstellte.

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

1. Welche Kosten für das Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit sind für die Stadt bisher angefallen?

2. Welche Kosten sind für die Klageerwiderung angefallen?

3. Mit welchen Kosten in welcher Höhe ist noch zu rechnen?

4. Aus welchem Haushaltstitel werden die Gelder für das Beschreiten des Rechtswegs genommen?

5. Warum übernimmt das Rechtsamt der Stadt Potsdam nicht die rechtliche Begleitung?


Kleine Anfragen in der SVV