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Anfrage 17/SVV/0092: Förderung der Geflüchtetenhilfe Potsdams im Rahmen der Richtlinie des Integrationsbudgets

Wie schon im März 2016 in der DS 16/SVV/0177 festgestellt, ist aus unserer Sicht eine durchgehende Förderung der Integrationsarbeit für geflüchtete Menschen dringend notwendig. Erfolge in diesem sensiblen Bereich sind u.a. abhängig vom langwierigen Aufbau menschlicher Beziehungen (Geflüchtete/Personal/Ehrenamt etc..) und struktureller Rahmenbedingungen (Raummieten/Material etc..), welche nur durch Kontinuität des Angebotes und des Fachpersonals geleistet werden können.

Mit der jetzt vorliegenden Förderrichtlinie für das Integrationsbudget ist eine Antragstellung ab Februar und ein „Start“ bzw. eine Förderung des beantragten Projektes ab April möglich. Eine Förderung von Januar bis März 2017 ist dabei nicht berücksichtigt. Da die meisten Integrationsprogramme, wie beispielsweise das Projekt Neue Nachbarschaften Potsdam West mit seiner Fahrradwerkstatt, schon seit vielen Monaten erfolgreich laufen, wäre damit eine kontinuierliche, durchgängige Arbeit dieser Projekte ausgeschlossen. Ggf. angemietete Räume müssten aufgegeben, etablierte Ehrenamtsstrukturen aufgelöst und das Fachpersonal entlassen werden. Gerade kleinere Träger und ehrenamtliche Strukturen haben keine Möglichkeit, die finanziellen Rahmen der Projekte selbst aufzubringen und das sollte aus unserer Sicht nicht ihre Aufgabe sein.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.    Welche Projekte im genannten Kontext sind konkret von dieser Finanzierungslücke im ersten Quartal 2017 betroffen?

2.    Welche Möglichkeiten gibt es für die LHP, die Projekte durchgängig, also ab dem 01.01.2017 zu fördern?

3.    Ab welchem Zeitpunkt, also ab wann können ggf. diese Möglichkeiten der Stadt explizit eingesetzt und somit ein kontinuierlicher Fortbestand dieser Projekte gewährleistet werden?


Kleine Anfragen in der SVV