Anfrage 17/SVV/0135: Einnahmen LHP durch Kostenausgleich laut Kita-Satzung

In §1 Absatz 5 der Kita-Satzung der Landehauptstadt Potsdam ist geregelt: „Für Kinder, die Kindertagesbetreuung in Potsdam in Anspruch nehmen, deren gewöhnlicher Aufenthalt jedoch nicht Potsdam ist, gilt im Grundsatz diese Elternbeitragssatzung. Vor Aufnahme eines Kindes aus einer anderen Wohnortgemeinde ist dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Landeshauptstadt Potsdam von der Wohnortgemeinde eine Bestätigung über den festgestellten Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung sowie die Zusage der Gewährung eines angemessenen Kostenausgleichs gem. § 16 Abs. 5 KitaG vorzulegen.“

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.    Wie viele Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht Potsdam ist, haben von 2012 bis 2016 einen Betreuungsvertrag mit einer Potsdamer Kita-, Hort- oder Wohngruppeneinrichtung (ehemals Heimunterbringung) abgeschlossen? (Bitte in Jahresscheiben und nach Betreuungsform aufgeschlüsselt angeben.)

2.    Wie hoch ist der angemessene Kostenausgleich mit den jeweiligen Kommunen? (Bitte die einzelnen Kommunen aufführen.)

3.    Wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen für die Landeshauptstadt Potsdam  2012 bis 2016 laut Kostenausgleichsgewährung der jeweiligen Gemeinde/Kommune? (Bitte aufgeschlüsselt nach Betreuungsart und in Jahresscheiben.)

Einnahmen 2012, 2013, ff.

4. Wofür werden die entsprechenden Einnahmen im Haushalt des Fachbereiches 35 verwandt?