Anfrage 17/SVV/0564: Mietrechtsnovellierungsgesetz

Im März 2015 hat die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung die sogenannte „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In der Bundestagsdebatte kündigte Bundesjustizminister Maas 2015 an: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können“ (ZEIT Online, 05.03.2015).

Vor wenigen Tagen wurde nun in den Nachrichten kommuniziert, dass die Bremse kaum zu greifen scheint: Eine aktuelle in Auftrag gegebene Studie kommt zudem zu dem Ergebnis: „Trotz Mietpreisbremse verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag in Deutschland gegen das Gesetz“ (ZEIT Online, 28.05.2017). Es gebe kaum Sanktionierungen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Neuregelungen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.    Hat die „Mietpreisbremse“ in der Landeshauptstadt Potsdam bisher irgendeinen Effekt der Verlangsamung des Anstiegs des Mietenniveaus oder vergleichbare Effekte erzielt, die eine positive Bewertung der Mietpreisbremse erlauben würden?

2.    Wie hoch war die Mieterhöhung bei Wiedervermietung von Wohnungen im Jahr 2014, 2015 und 2016 und wie hoch war der Anteil an allen Mietwohnungen, die solche Wohnungen mit erhöhten Mieten bei Neuvermietung in Potsdam im Jahr 2014, 2015 und 2016 ausmachten?

3.    Wie hoch war der Anteil der Mietwohnungen an allen Potsdamer Mietwohnungen, deren Miete

a)    über der ortsüblichen Miete

b)    noch höher als 10% über der ortsüblichen Miete vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse lag?

4.    Welche Möglichkeiten haben Mieter/innen derzeit in Potsdam, sich über die Vormiete der in Aussicht stehenden Wohnung zu informieren, wenn der/die Vermieter/in sie selbst nicht offenlegt?

5.    Welche Handlungsinstrumente hat die Landeshauptstadt, wenn Vermieter/innen die Mietpreisbremse missachten?