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Anfrage 17/SVV/0589 (32. SVV): Videoüberwachung Schlaatz-0717

Auf dem Parkplatz vor der Gesamtschule am Schilfhof steht seit einigen Tagen ein Mast mit Videokameras und einer Beschilderung "mobile Videoüberwachung".

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

Auf welcher Rechtsgrundlage  wurde durch wen an diesem Standort eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum veranlasst?


Kleine Anfragen in der SVV