Anfrage 17/SVV/0589 (32. SVV): Videoüberwachung Schlaatz-0717
Auf dem Parkplatz vor der Gesamtschule am Schilfhof steht seit einigen Tagen ein Mast mit Videokameras und einer Beschilderung "mobile Videoüberwachung".
Ich frage den Oberbürgermeister:
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde durch wen an diesem Standort eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum veranlasst?
