Anfrage 18/SVV/0222 (39. SVV): Anliegerbeiträge Straßenbau

Bundesweit ist eine intensive Diskussion zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Gang gekommen. So soll in Schleswig-Holstein künftig auf die gesetzliche Vorgabe zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden. Auch in brandenburgischen Kommunen wird die Vorgabe zur Erhebung solcher Beiträge in Frage gestellt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie beurteilt er vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen die in Brandenburg geltende gesetzliche Vorgabe zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen?