Anfrage 19/SVV/0679 Abschaffung Straßenbaubeiträge

Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat der Landtag im Mai rückwirkend zum 1.Januar 2019 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Dazu gab es im Vorfeld heftige und kontroverse Diskussionen. So hatten die kommunalen Spitzenverbände für die Beibehaltung der Beiträge geworben. Da mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine Finanzierungsquelle für Straßenbaumaßnahmen entfällt, zahlt das Land beginnend mit diesem Jahr eine jährliche Pauschale und im Falle von besonderen Aufwendungen auf Antrag einen Ausgleich.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie ist die Stadt auf dieses neue Verfahren bei der Finanzierung des Straßenbaus vorbereitet?
2. Nach welchen Gesichtspunkten soll künftig über die Reihenfolge von Straßenbaumaßnahmen auf Gemeindestraßen entscheiden werden?
3. Wie soll die Bürgerbeteiligung gesichert werden?
4. In welchem Umfang sind Straßenbaumaßnahmen auf Gemeindestraßen bis 2023 vorgesehen?
5. Für welche Straßenbaumaßnahmen ist eine Rückzahlung von bereits geleisteten Beiträgen erforderlich?