Anfrage 19/SVV/1259 Kitaelternbeitragsordnung

In Cottbus steht demnächst ebenfalls die Rückzahlung von zu viel gezahlten Kita-Beiträgen an. In diesem Zusammenhang war in Cottbus von einem Dokument die Rede, dass die freien Träger verpflichtet haben soll, die städtische Empfehlung zur Elternbeitragsordnung anzuwenden.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Gibt oder gab es eine solche Vorgehensweise (die verpflichtende Anwendung der städtischen Elternbeitragsordnung) in Potsdam auch?
2. Mit welchen Einschränkungen hat ein freier Träger zu rechnen, wenn er - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - seine Beitragstabelle selbst kalkuliert und anwenden möchte?
3. Wie wird der öffentliche Träger der örtlichen Jugendhilfe handeln, wenn ein freier Träger eine eigene Elternbeitragsordnung erstellt und anwendet, die die Kosten für Gebäude- und Grundstückskosten gemäß §16 Abs. 3 BrbKitaG nicht beinhaltet?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.