Anfrage 19/SVV/0988 Fördermittel für Potsdam

Kaputte Gehwege und Straßen, Breitbandausbau, Schutz der Umwelt,sozialer Wohnungsbau oder die Verbesserung der Lerneinrichtungen: Es gibt viele Gründe, warum Kommunen Geld benötigen. Genauso vielfältig fallen auch die Fördermittel-Möglichkeiten aus. Für die Entwicklung der Stadt sind Fördermittel von Bedeutung. Die Europäische Union, der Bund oder die Länder bieten eine Vielzahl an Förderungen an, um der Kommune unter die Arme zu greifen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Welche Fördermittel gibt es für Kommunen?

2. Für welche Projekte hat die Landeshauptstand in den vergangenen fünf Jahre Fördermittel akquiriert? (Bitte jeweils Projekt, Fördertopf mit Summe nennen.)

3. Für welche Projekte wird die Landeshauptstand zukünftig Fördermittel beantragen?

4. Gibt es in der Landeshauptstadt eine zentrale Stelle zum Einwerben von Fördermitteln?

5. Welche Fördermöglichkeiten bietet die Bundesregierung für Kommunen, die sich für den Klimaschutz engagieren? (Bitte mit Förderzeitraum und Fördervolumen auflisten.)