Anfrage 20/SVV/0172 Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018

Rückfrage zur Kleinen Anfrage 19/SVV/0989: Rückfrage zur Kleinen Anfrage 19/SVV/0659: Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018

Vielen Dank für die Beantwortung der o. g. Drucksache.

Nachfrage zu Antwort Nr. 1

In der angefügten Anlage sind die Daten zu den Trägern und Einrichtungen anonymisiert aufgeführt und daher nicht nachprüfbar.

1. Ich frage den Oberbürgermeister erneut: welche Träger und damit welche Einrichtungen erheben aktuell höhere Beiträge als die trägerbezogenen Platzkosten gemäß Anlage 3 der Empfehlung zur Elternbeitragsordnung vom 01.08.2018 (Bitte um trägergenaue Auflistung mit Namen der Träger und der betroffenen Einrichtungen)?
2. Grundlage des Vergleichs sind Betriebskosten für 2018, die teilweise noch nicht mit dem Jugendamt abgerechnet sind. Damit können diese keine Grundlage für einen Vergleich mit der Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung sein, denn diese fußte auf den Betriebskosten für 2010 (und hochgerechnet auf 2017). Weshalb werden nicht die Betriebskosten von 2010 genutzt (die auch Grundlage für die Empfehlung waren), um festzustellen, ob ein Träger zu hohe Elternbeitrage festsetzt?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Rechtsaufsichtbeschwerde des Kitaelternbeirates Potsdam gegen die LHP, die gegenüber dem Land beim MBJS eingereicht wurde?

Nachfrage zu Antwort 2

4. Wie werden Träger informiert (bitte inklusive gezogener Konsequenzen daraus)?

5. Wie stellt die Stadt sicher, dass alle betroffenen Eltern ebenfalls darüber informiert werden (auch unabhängig vom Kreiskitaelternbeirat)?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.