Anfrage 20/SVV/0674 Bürger*innenwille in Potsdam beachten

Nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat jede*r das Recht, sich „in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden“ an die Gemeinde­vertretung oder den Oberbürgermeister zu wenden (Petitionsrecht). Mit SVV-Beschlusses 01/0744 vom 07.11.2001 wurde die Verwaltung beauftragt, jeweils jahresmäßige Zusammenfassungen (01.01. -31.12. des Jahres) der entsprechenden Petitionen vorzunehmen und das Ergebnis in Form von Mitteilungsvorlagen in der jeweils folgenden März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Der SVV-Beschluss 01/SVV/0744 wurde Stand heute bis 2012 umgesetzt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wann werden die gemäß Beschluss 01/SVV/0744 ab 2013 ausstehenden Übersichten zu den Petitionen der LHP der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt?
2. Wie viele Bürgerbegehren wurden in Potsdam bisher durchgeführt? Bitte in einer Liste aufstellen, analog zur Übersicht der Petitionen, v.a. mit Angabe des Titels und des Jahres sowie der Angabe, wieviele Bürgerbegehren im Interesse der Antragstellenden bzw. Absender*innen entschieden wurden.
3. Wieviele Bürgerbegehren wurden beantragt und wieviele davon wurden zugelassen?
4. Wieviele Bürgerentscheide wurden in Potsdam durchgeführt?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.