Anfrage 20/SVV/0723 ViP entlastet Ordnungsamt

Wie aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu erfahren ist, wird am Seeufer in Groß Glienicke im Umfeld der Badestelle rücksichtslos geparkt, so dass Busse und Rettungsdienst stundenlang nicht mehr durch kamen. Normalerweise ist das Durchkommen auch großer Löschfahrzeuge oder des Linienbusses durch zahlreiche Ausweichstellen gesichert. Doch diese Parkverbote werden ignoriert. Der Verkehrsbetrieb, der im Auftrag der Stadt die Linie fährt, darf weder selber abschleppen, noch die Abschlepper selbst rufen – dafür ist das Ordnungsamt zuständig. In Berlin dagegen darf die BVG seit diesem Jahr selbst abschleppen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie ist der Rahmenvertrag der Landeshauptstadt mit dem Abschleppunternehmen ausgestaltet? Bitte nennen sie Laufzeit, nächstmöglicher Ausschreibungstermin und Unternehmen.

2. Welche Gründe liegen vor, warum der ViP nicht eigenständig das Abschleppunternehmen rufen darf?

3. Wie beurteilt die Landeshauptstadt die Möglichkeit, dass der ViP, um das Ordnungsamt zu entlasten, die Erlaubnis erhält, den Rahmenvertrag der Stadt zu nutzen?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage.