Anfrage 20/SVV/1044 Umsetzung der pflichtigen Leistungen von Kinderbetreuungseinrichtungen

Im Kitaelternbeirat häufen sich immer wieder Meldungen, wonach nicht alle Potsdamer Kinderbetreuungseinrichtungen die pflichtigen Leistungen anbieten. Dazu zählen laut Brandenburgischem Kitagesetz zum Beispiel das Angebot von Frühstück, Obstmahlzeiten und Vesper, aber auch Ausflugsgelder oder Verbrauchsmaterialien wie Windeln, Taschentücher, Bastelsachen etc.

Eine Entscheidung des Kita-Ausschusses oder des Trägers, dass Eltern solche Leistungen „freiwillig“ erbringen, ist nicht zulässig, da mit den Elternbeiträgen alle mit der Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung des Kindes verbundenen Leistungen abgegolten sind.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. In welchen Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) müssen Eltern das Frühstück, Vesper, Obstmahlzeiten und/oder Getränke mitbringen? (bitte tabellarisch und kategorisiert auflisten)
2. In welchen Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) müssen Eltern Verbrauchsmaterialien wie Windeln, Taschentücher, Bastelmaterialien etc. mitbringen? (bitte tabellarisch auflisten und mit angeben welche Verbrauchsmaterialien)
3. In welchen Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) müssen Eltern Zusatzentgelte für die in 1.-2. genannten pflichtigen Leistungen zahlen? (bitte tabellarisch auflisten)
4. In welchen Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) müssen Eltern die Kosten für Ausflüge bzw. ggf. damit verbundene Fahrtkosten selbst finanzieren? (bitte tabellarisch auflisten)
5. Womit begründen sich die in 1.-4. angeführten Eigenleistungen zusätzlich zu den Elternbeiträgen? (bitte mit angeben, wie das in Einklang mit der gültigen Rechtslage zu bringen ist)

Hier ist die Antwort auf die Anfrage