Anfrage 20/SVV/1051 Rückfrage zur Rückfrage der Kleinen Anfrage 20/SVV/0172: Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018

Im Jugendhilfeausschuss vom 03.09.2020 wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass statt der 4 betroffenen Trägern aus der kleinen Anfrage 20/SVV/0172 nun 12 Träger von der Thematik betroffen sein sollen.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Träger und damit welche Einrichtungen erheben höhere Beiträge als die trägerbezogenen Platzkosten gemäß Anlage 3 der Empfehlung zur Elternbeitragsordnung vom 01.08.2018? (Bitte um trägergenaue Auflistung mit Namen der Träger und der betroffenen Einrichtungen sowie Darstellung der Differenz zwischen dem stadtweiten Mittelwert der EBO vom 01.08.2018 und dem ermittelten Höchstbeitrag auf Basis der vorläufigen Betriebskosten 2018)
    
2. Wie sehen die Ergebnisse für die Träger und Einrichtungen unter 1. aus, wenn die damals vereinbarte Betriebskostenbasis 2010 hochgerechnet auf 2017 verwendet wird für den Vergleich? (Bitte um trägergenaue Auflistung mit Namen der Träger und der betroffenen Einrichtungen sowie der Differenz zwischen dem damals ermittelten Höchstsatz je Einrichtung und dem stadtweiten Mittelwert der EBO vom 01.08.2018)
    
3. Die o.g. Träger haben mit der Stadt Potsdam Einvernehmen zu den jeweiligen Elternbeitragsordnungen vom 01.08.2018 hergestellt. Damit verbunden war, dass die Höhe der Beiträge für den jeweiligen Träger geprüft und „genehmigt“ wurde. Damit sind zwingend auch die zugrundeliegenden Betriebskosten (Betriebskosten für 2010 hochgerechnet auf 2017) festgelegt. Das erteilte Einvernehmen darf nach feststehender Rechtsprechung und auch nach Einschätzung des MBJS nicht rückwirkend aufgehoben werden. Wie beurteilt die Stadt die Frage, ob Eltern privatrechtliche Regressansprüche gegen den Träger haben, wenn höhere Beiträge als die trägerbezogenen Platzkosten erhoben wurden?
    
4. Warum wurden die betroffenen Eltern bis heute nicht durch die Stadt bzw. die jeweiligen Träger informiert?
    
5. Wird die Stadt dem Träger die Kosten ersetzen, wenn Eltern bei den betroffenen Trägern eine individuelle Rückerstattung der zu viel gezahlten Elternbeiträge beantragen?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage