Anfrage 20/SVV/1052 Entstehende Differenzkosten der neuen Elternbeitragsordnungen für Kinderbetreuung
Seit 01.08.2020 müssen die Potsdamer Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen eigene Elternbeitragsordnungen im Einvernehmen mit der Stadt erlassen. Die dadurch entstehenden Differenzen zwischen den Elternbeiträgen konnten im Vorhinein nur vermutet werden.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
- Wie viele Träger haben bisher bereits Einvernehmen zu ihrer neuen Elternbeitragsordnung hergestellt? (bitte mit angeben welche Träger)
- Falls es Träger gibt, wo das Einvernehmen bisher nicht hegestellt werden konnte: Aus welchen Gründen? (bitte mit angeben welche Träger)
- Gemessen an den Maximalbeiträgen: Wie groß sind die Differenzen der verschiedenen Träger gemessen an der bis 31.07.20 geltenden einheitlichen EBO? (bitte tabellarisch und mit Summen und Differenzen auflisten; für Krippe, Kindergarten und Hort)
- Wenn Träger keine neue Elternbeitragsordnung zur Einvernehmensherstellung einreichen, sondern die Elternbeitragsordnung vom 01.08.2018 weiternutzen, weil ihre Platzkosten angabegemäß höher liegen: Wer prüft diese Angaben (= Kalkulation der Platzkosten) in nachvollziehbarer Form? (bitte mit angeben, inwieweit hier der Jugendhilfeausschuss einbezogen wird)
- Wie werden betroffene Eltern darüber informiert, auf welcher konkreten Kalkulationsgrundlage Einvernehmen hergestellt wurde (zum Beispiel als Anlage zum Betreuungsvertrag)?
Hier ist die Antwort auf die Anfrage
