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Tina Lange

Anfrage 20/SVV/1071 Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten

Anfang 2019 entschied der Oberbürgermeister, eine Task Force zu gründen, die die offenen Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten („Kita-Träger“) strukturiert abarbeiten sollte. Diese beschiedenen Kosten sollten als Grundlage für neue Elternbeitragsordnungen dienen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Welche Potsdamer Kita-Träger haben mit Stand 01.09.2020 keine final beschiedenen Betriebskostenabrechnungen? (Angabe bitte mit Namen des Trägers, der Einrichtung und der jeweils nicht final abgerechneten Kalenderjahre)
  2. Bezugnehmend auf Frage 1: Aus welchem Grund sind die Betriebskostenabrechnungen nicht abgerechnet? (Angabe bitte mit Namen des Trägers, der Einrichtung und des jeweiligen Grundes)
  3. Welchen Stand haben die von den Stadtverordneten beauftragten Verhandlungen mit den Kita-Trägern zur künftigen langfristigen Nutzung der mit kommunalen Mitteln (re-)finanzierten Einrichtungen (Drucksache 18/SVV/0272)? (Bitte den Stand je Träger und Einrichtung darlegen)
  4. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen die in 1. genannten offenen Betriebskostenabrechnungen zeitnah einer Bescheidung zugeführt werden?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage


Kleine Anfragen in der SVV