Anfrage 20/SVV/1144 Sachstand Ratskeller im AWO-Kulturhaus

Der Ratskeller im Souterrain des AWO-Kulturhaus in der Karl-Liebknecht-Str. ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Der Mietvertrag wurde mit der Stadt geschlossen. Städtische Flächen mit Potential zur öffentlichen, gemeinwohlorientierten Nutzung werden dringend benötigt.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie ist die Planung der Stadt für den ehemaligen Ratskeller im AWO-Kulturhaus?
2. Wie lange läuft der Mietvertrag noch?
3. Ist der Mieter ggf. zahlungssäumig? Wenn ja, seit wann?
4. Ist eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrages möglich?