Anfrage 20/SVV/1470 Rückfrage zu 20/SVV/1071 Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten

Der Oberbürgermeister antwortete auf die Frage, welche Kita-Träger und Einrichtungen keine final beschiedenen Betriebskostenabrechnungen mit einer Übersicht nach Jahren und Anzahl der Einrichtungen ohne Nennung von Träger- oder Einrichtungsnamen.  Mit Blick auf die Öffentlichkeit der Kleinen Anfrage könnten entsprechende Trägernennungen aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten (Sozialgeheimnis gem. §35 SGB I) nicht erfolgen.

Nach § 35 SGB I hat Jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis).

Mit ihm soll sichergestellt werden, dass niemand dadurch, dass er in der Sozialversicherung versichert oder auf Sozialleistungen angewiesen ist, zu Unrecht mehr als andere staatlichen Eingriffen ausgesetzt ist. Nach dieser Vorschrift hat jeder, dessen Daten von Sozialleistungsträgern im Zusammenhang mit einem Versicherungsverhältnis, der Erbringung von Sozialleistungen oder der Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch bekannt geworden ist, einen Anspruch darauf, dass ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dies bedeutet, dass die Sozialleistungsträger (Arbeitsagenturen, Jobcenter, Jugendamt, gesetzliche Krankenkasse, gesetzliche Pflegekasse, gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, Sozialamt, BAföG-Amt usw.) mit den persönlichen Daten der Bürger*innen nur umgehen darf, wenn es hierfür eine gesetzliche Erlaubnis gibt. Zudem fallen auch anders als im “normalen“ Datenschutzrecht die Daten Verstorbener und auch Daten, die dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unterliegen, unter das Sozialgeheimnis.[1]

Es geht im vorliegenden Fall jedoch nicht um den Schutz von Daten der Leistungsberechtigten. Es wurde erfragt, welche Betriebskostenabrechnungen der freien Träger seit dem Jahr 2011 noch nicht final abgerechnet wurden. Dass es sich bei diesem Umstand (genauer einem Nichtvorliegen eines Datums) um Sozialdaten gemäß der obigen Ausführung handelt, ist nicht zu erkennen. 

Aber auch ein Schutzbedürfnis im Hinblick auf Daten des Trägers ist kein Argument für die Verweigerung der Nennung der Namen. Einen Schutz von Daten, die den Träger betreffen, kann es nur insoweit geben, als dadurch nicht das Auskunftsrecht der Anspruchsberechtigten nach § 15 SGB I berührt wird. Der Umstand, dass ein Träger seiner Beitragsordnung nur Kosten zugrunde legt, über die er mit der öffentlichen Hand abgerechnet hat, ist ein Datum, von dem die Leistungsberechtigten Kenntnis haben sollten. Andernfalls wäre nicht zu erkennen, ob der Träger die Elternbeiträge rechtmäßig, d. h. nur unter Ansatz der als einvernehmens-, beitrags- und zuschussfähigen Kosten i. S. des § 15 KitaG und nach Abzug der ihm zustehenden Zuschüsse ermittelt und erhoben hat. Die Einvernehmensherstellung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist als Kontroll- und Nachweisinstrument nicht ausreichend, wie die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich zeigen. 

Die Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe und Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Freie Kita-Träger übernehmen in Potsdam diese kommunale Pflichtaufgabe. Ihre Betriebskosten werden aus diesem Grund zu nahezu 100% aus Steuergeldern und Elternbeiträgen finanziert. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum über die Abrechnung und Verwendung von Steuergeldern und Beiträgen der Potsdamer Eltern keine öffentliche Transparenz geschaffen werden kann oder darf. Die genannte Argumentation trifft im Übrigen umso weniger zu, als das Jugendamt Potsdam auch schon in der Vergangenheit in öffentlichen kleinen Anfragen oder Beschlussvorlagen den Namen von Trägern und Einrichtungen und sogar konkrete Kosteninformationen veröffentlicht hat. (Beispiele: Vorlage 20/SVV/0172, 19/SVV/0683,18/SVV/0396)

Ich frage daher den Oberbürgermeister erneut:

1. Welche Potsdamer Kita-Träger haben mit Stand 01.09.2020 keine final beschiedenen Betriebskostenabrechnungen? (Angabe bitte mit Namen des Trägers, der Einrichtung und der jeweils nicht final abgerechneten Kalenderjahre)
2. Falls die Nennung der Namen der freien Träger und Einrichtungen aus Frage 1 erneut nicht erfolgt, erfrage ich die Einschätzung des Potsdamer Rechtsamtes und des Potsdamer Datenschutzbeauftragten zu diesem Vorgang (insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erteilten oben aufgeführten Auskünfte des Jugendamtes und des grundsätzlichen öffentlichen Interesses an den Vorgängen rund um die Elternbeiträge)?

[1] Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Sozialgeheimnis.html