Anfrage 20/SVV/1360 Fachgremienbesetzung in Kommunalen Spitzenverbänden

Die kommunalen Spitzenverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse von kommunalen Gebiets-körperschaften zum Zweck der gemeinschaftlichen Interessenvertretung.

Die zentrale Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände besteht darin, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu fördern, den Erfahrungsaustausch zu pflegen und die gemeinsamen Belange der kommunalen Körperschaften gegenüber dem Staat und der Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen.

Die Spitzenverbände organisieren sich mittels der Gremien, u.a. der Fachausschüsse. In beiden Spitzenverbänden hat auch der Mitgliedsverband Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine bestimmte Anzahl von Sitzen, allerdings sind aktuell nicht alle Fachausschüsse besetzt.

Im Städte- und Gemeindebund sind die Sitze des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg v.a. im Ausschuss für Recht, Personal und Organisation und im Gemeinsamen Forstausschuss Deutscher Kommunalwald nicht besetzt.

Nach mehrfachen, bisher unbeantworteten Nachfragen der Linksfraktion in der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Sitze in den Fachgremien der kommunalen Spitzenverbände mit Bezug zum Städte- und Gemeindebund Brandenburg sind derzeit unbesetzt? Bitte aufgelistet nach den beiden Spitzenverbänden und jeweiligen Fachgremien.
2. Welche Fachgremien in kommunalen Spitzenverbänden sind aktuell von Mitgliedern aus der LHP besetzt?
3. Welche direkten und indirekten Auswirkungen für Potsdam sieht die LHP aufgrund der Nicht-Besetzung der Brandenburg zustehenden Sitze in den Fachgremien in den kommunalen Spitzenverbänden?
4. Wie ist das Vorschlags- und Besetzungsverfahren für die Fachgremien in den Kommunalen Spitzenverbänden, inkl. einer möglichen Zuständigkeit in der LHP?
5. Welche Möglichkeiten hat die LHP, um die noch freien Sitze für den Städte- und Gemeindebund Brandenburg in den Fachgremien in den kommunalen Fachgremien zu besetzen?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage