Anfrage 21/SVV/0217 Rodung in Zentrum Ost

Die Bauverwaltung der Stadt Potsdam hat auf der Sitzung des SBWL am 09.02.2021 die Stadtverordneten darüber informiert, dass für das Wäldchen an der Nutheschnellstraße, auf dem Neubaublöcke errichtet werden sollen, von einem nicht namentlich benannten Investor eine Waldumwandlungsgenehmigung bei der Landesforstbehörde erwirkt wurde.

Hintergrund ist die beabsichtigte Fällung tausender Bäume im Zuge der geplanten Baufeldfreimachung bis zum 28. Februar diesen Jahres.

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Potsdam ist ein Großteil der Fläche als städtische Grünfläche und Bestandteil des Nutheparkes ausgewiesen.

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wann wurde vom Investor die Waldumwandlung gemäß Landeswaldgesetz § 17 beantrag?
2. Wann wurde die Waldumwandlung genehmigt?
3. Wo soll der Eingriff ausgeglichen und die Neuanlage des Waldes erfolgen?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Fällung erfolgen, da es keine Bauleitplanung gibt, die die Rodungen rechtlich regeln?
5. Für die Aufstellung eines B-Planes und die Festlegung des Verfahrens, z.B. beschleunigtes Verfahren nach BauGB § 13 unter Ausschluss einer Umweltprüfung, ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Wann ist dieser erfolgt?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage