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Dr. Anja Günther

Anfrage 21/SVV/0218 Umweltprüfung Baumfällungen und Klimanotstand

Nach unserem Rechtsverständnis fallen die Bäume am Humboldtring im Zentrum Ost unter die Potsdamer Baumschutzverordnung. Potsdam hat als eine der ersten Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Seither werden immer wieder größerer Gehölzflächen in der Stadt zur Bebauung freigegeben.

Zu den Baumfällungen am Humboldtring im Zentrum Ost frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Fallen die Bäume am Humboldtring im Zentrum Ost unter die Potsdamer Baumschutz­verordnung?
  2. Wenn ja, wie soll der Eingriff innerhalb des Stadtgebietes ausgeglichen werden?
  3. Liegen der Stadtverwaltung eine Umweltprüfung ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vor nach denen die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden können?
  4. Hat Potsdam eine Vorbildfunktion im Land in Bezug auf den Klimaschutz und die Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand?
  5. Wie ist die Baumfällung im Sinne des Beschlusses zum Klimanotstand Potsdam und des Klimaschutzes in Potsdam abgewogen worden?

Hier ist die Antwort auf die Anfrage


Kleine Anfragen in der SVV