Anfrage 21/SVV/0249 Einvernehmensherstellung zu den Elternbeitragsordnungen für Kinderbetreuungskosten

Die Kleine Anfrage hat die Zielsetzung, den derzeitig laufenden Prozess der Einvernehmensherstellung nachzuvollziehen, gerade vor dem Hintergrund der aktuell unterschiedlichen Elternbeitragsordnungen der freien Träger und Mitteilungen von Eltern, die nicht nachvollziehbare Regelungen in den Elternbeitragsordnungen kritisieren. In den Beschlussvorlagen 18/SVV/0525 und 19/SVV/0832 führt die Verwaltung selbst die Rechtslage dazu aus.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KitaG werden die Elternbeiträge vom Träger der Einrichtung festgelegt und erhoben. Über die Grundsätze der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge ist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KitaG Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herzustellen. Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gemäß § 69 Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 1 AGKJHG die Landeshauptstadt Potsdam. Zu beachten ist jedoch die Besonderheit, dass gemäß § 70 Abs. 1 SGB VIII „die Aufgaben des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen“ werden.

Dabei ist die Verwaltung des Jugendamts für die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung („operatives Geschäft“) zuständig (§ 70 Abs.2 SGB VIII) und damit für alle „alltäglichen, regelmäßigen und häufig wiederkehrenden Verwaltungsgeschäfte ohne grundsätzliche fachliche Bedeutung, so z. B. die Vollziehung von Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses oder die Gewährung von Hilfe zur Erziehung“ (vgl. Kunkel/Vondung in LPK-SGB VIII, 6. Auflg., § 70 Rn.7). Die Förderung der freien Jugendhilfe stellt nur dann ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, wenn der Jugendhilfeausschuss die dafür maßgeblichen Leitlinien festgelegt hat (VGH Mannheim, Urteil v. 20.3.1985, 6 S 118/84, FEVS 36 S. 135). Die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses ergeben sich aus § 71 Abs. 2 und 3 SGB VIII und der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam.

Es handelt bei der Erteilung des Einvernehmens nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KitaG also nicht um ein alltägliches, regelmäßiges und häufig wiederkehrendes Verwaltungsgeschäft ohne grundsätzliche fachliche Bedeutung. Damit darf das Jugendamt Potsdam selbstständig nur Einvernehmen herstellen, wenn

a) ein entsprechender – separater – Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur             Einvernehmensherstellung einer Elternbeitragsordnung vorliegt (siehe Vorlage                  19/SVV/0832)

oder

b)der Jugendhilfeausschuss entsprechende Leitlinien verabschiedet hat und sich   die relevante Elternbeitragsordnung danach richtet.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 27.06.2018 mit den Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.08.2018 an entsprechende Leitlinien festgelegt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Sind die Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.08.2018 noch gültig oder gelten mittlerweile neue verbindliche Leitlinien bzw. Orientierungshilfen (dann bitte mit Angabe des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses)?
2. Folgen alle Elternbeitragsordnungen, denen seit 01.01.2020 Einvernehmen erteilt wurde, den Empfehlungen, insbesondere was den Einkommensbegriff, die Staffelung und die Geschwisterkindermäßigung angeht (bitte in einer tabellarischen Übersicht angeben, wie viele Träger den Empfehlungen folgen bzw. in welchen Punkten nicht folgen)?
3. Falls Elternbeitragsordnungen den Empfehlungen vom 01.08.2018 nicht folgen (insbesondere bei einem oder mehreren der unter 2. genannten Punkte): Warum wurde angesichts der oben ausgeführten Beurteilung der Rechtslage kein Beschluss des Jugendhilfeausschusses zum jeweiligen Einvernehmen eingeholt?
4. Ist das Einvernehmen für Elternbeitragsordnungen, die nicht den o.g. Empfehlungen vom 01.08.2018 folgen und für die kein Beschluss des Jugendhilfeausschusses vorliegt, rechtswirksam erteilt (Es wird um eine Einschätzung des Rechtsamtes gebeten.)?
5. Falls Elternbeitragsordnungen den Empfehlungen vom 01.08.2018 nicht folgen: Wie prüft und begründet das Jugendamt bei der Einvernehmensherstellung insbesondere Abweichungen zu den geltenden Empfehlungen, die unter Umständen zu Ungunsten der Eltern erfolgt sind (z.B. Verwendungen eines nachteiligen Einkommensbegriffes, keine Unterscheidung in der Kalkulation zwischen Krippe und Kindergarten, weniger Staffelungsstufen, niedrigere Geschwisterkindermäßigung als 20% etc.)?